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Aktuelles
OLG Stuttgart vom 20.12.2018
(14 U 44/18 OLG)

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz der Vizepräsidentin Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen.
BGH - Urteil vom 20.06.2018
(BGH VIII ZR 220/17)

Der BGH stellt klar, dass es bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt, nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße. Die tatsächliche Wohnfläche zählt, nicht die im Mietvertrag aufgeführte. Ausnahmslos - auf die Frage, wie stark die tatsächliche von der vereinbarte Wohnfläche abweicht, kommt es nicht an.


OLG Frankfurt vom 04. Juni 2018
(19 U 191/17)

Wahrheitswidrige Exposé-Angaben über wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes können den Provisionsanspruch nach § 654 BGB verwirken. Hierzu gehören etwa Angaben über die Wohnfläche (OLG Düsseldorf IBR 1999, 387), das Baujahr der Immobilie (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.02.1999 - 15 U 71/98) oder eine fehlerhafte Angabe der Höhe der Mieterträge (KG, GE 2012, 615).  


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